Die FDP-Fraktion setzt sich mittels einer im Mai eingereichten Standesinitiative für die vollständige Öffnung des Strommarkts ein. Die vor wenigen Wochen publizierten Anpassungen der Strompreise zeigen einmal mehr, dass Normalverbraucher wie Privathaushalte und Kleinbetriebe der Strompreislotterie ohnmächtig ausgeliefert sind. Die Preissprünge und -differenzen sind für niemanden nachvollziehbar. Da der Bund in dieser Angelegenheit nicht vorwärts macht, hofft die FDP-Fraktion, mit ihrer Standesinitiative den Druck erhöhen zu können, damit gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden, die eine Wahlfreiheit beim Energielieferanten ermöglichen. «Dies würde zu besseren oder günstigeren Angeboten führen und die Voraussetzungen für ein Stromabkommen mit der EU schaffen, was die Netzstabilität in der Schweiz erhöht», ist FDP-Kantonsrat Reto Keller, Trachslau, überzeugt. Auch die nationale Netzgesellschaft Swissgrid betonte jüngst, dass der Abschluss eines Stromabkommens mit der EU höchste Priorität habe. «Ohne Stromabkommen bestehen speziell im Winter grosse Risiken für längere Stromausfälle», so Keller, «das wäre fatal.» Die Öffnung des Strommarkts in der Schweiz, so wie es die Standesinitiative fordere, ebne den Weg für ein solch wichtiges Stromabkommen. Aus diesem Grund stellt sich die FDP-Fraktion geschlossen hinter die Standesinitiative.
Ombudsstelle: Mehraufwand ohne Nutzen
Die Traktandenliste des Kantonsrats ist reich befrachtet mit diversen Vorstössen, die neue Regulierung oder neue Stellen fordern. Für Kantonsrat Thomas Grieder, Wollerau, ist das ein Ärgernis: «Die FDP wehrt sich entschieden gegen solche Vorstösse. Die Anliegen sind zwar oft gut gemeint, doch sie verfehlen ihre Wirkung und führen lediglich zu noch mehr Verwaltungsaufwand. Den Preis dafür zahlen letztlich die Bürgerinnen und Bürger.»
So braucht es nach Ansicht der FDP im Kanton Schwyz keine verwaltungsunabhängige Ombudsstelle. «Unser ausgeprägtes Milizsystem und unsere kurzen Wege in der Verwaltung und Politik erlauben es, Anliegen und Fragen aus der Bevölkerung schnell und unkompliziert aufzunehmen», erklärt Grieder. Es gebe im Kanton Schwyz keine Klageflut und die Verwaltung arbeite grundsätzlich gut. Die FDP lehnt die Motion zur Schaffung einer Ombudsstelle deshalb ab.
Gleiches gilt für die Motion zur Einführung einer Formularpflicht für Vermieter. Erfahrungswerte aus anderen Kantonen zeigen, dass eine Formularpflicht auf die Entwicklung der Mietzinsen keinen messbaren Einfluss hat.
Gegen zusätzlichen Koordinationsaufwand an Schulen
Ein weiterer Vorstoss fordert von der Regierung die Bestandesaufnahme und Koordination von Mentoringprogrammen für Lehrpersonen in den Schwyzer Schulen. Obwohl diese Mentoringprogramme bereits erhoben wurden, spricht sich die Regierung für die Erheblicherklärung des entsprechenden Postulats aus, um weitergehende Analysen und allfällige Lenkungsmassnahmen ergreifen zu können. Die FDP sieht hierfür keine Notwendigkeit. Erstens ist die Qualitätssicherung bereits hinreichend gesetzlich festgelegt. Zweitens ist es im Interesse der Schulträger selbst, neue Lehrpersonen möglichst erfolgreich einzuführen. Angesichts der sonst schon hohen Belastung von Schulleitungen und Lehrpersonen sollte von einem zusätzlichen Koordinationsaufwand abgesehen werden. Die FDP lehnt das Postulat deshalb ab.
Keine bedingungslose Erhöhung der Fraktionsbeiträge
Die Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrats umfasst drei Anpassungen, die im September 2022 durch erheblich erklärte parlamentarische Vorstösse veranlasst wurden. Eine neue Bestimmung sieht vor, dass die Ratsleitung in ausserordentlichen Lagen Massnahmen zwecks Aufrechterhaltung des Ratsbetriebs anordnen kann, die von der Geschäftsordnung abweichen. Die FDP-Fraktion befürwortet dieses Ansinnen.
Eine Erhöhung der Fraktionsbeiträge hingegen lehnt die FDP-Fraktion ab, angesichts der fehlenden Zusicherung gleichzeitig auf die Mandatsabgaben für Bankräte zu verzichten. «Bei den Mandatsabgaben handelt es sich um substanzielle Zahlungen von Bankräten an ihre jeweiligen Parteien», begründet FDP-Kantonsrat Sepp Marty, Unteriberg. «Diese Form der finanziellen Abhängigkeit zwischen Parteien und Bankräten ist hoch problematisch und gehört abgeschafft.» Ausserdem würden die höheren Fraktionsbeiträge weit über der Summe liegen, die die Fraktionen zur Verrichtung ihrer Arbeit tatsächlich benötigten. So sollen die Fraktionen vom Kanton neu 200'000 statt der bisherigen 40'000 Fr. erhalten.
Die Einführung eines Livestreams der Kantonsratssitzungen lehnen die Liberalen ebenso ab. Zum einen lassen es die heutigen Bestimmungen bereits zu, Filmaufnahmen im Rat zu machen. Zum anderen ist die FDP überzeugt davon, dass eine ständige Live-Übertragung der Qualität der Debatte schadet. Die Folgen wären mehr Selbstinszenierung statt Sachlichkeit. Zudem ist die Transparenz des Parlaments dank der Wort- und Abstimmungsprotokolle heute bereits ausreichend gewährleistet.
Personelles
Marco Heinzer, Gross, wird an der bevorstehenden Kantonsratssitzung neu als Kantonsrat vereidigt. Er ersetzt den zurückgetretenen Christian Grätzer, Einsiedeln. Thomas Grieder, Wollerau, wird neu Mitglied der Rechts- und Justizkommission.
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