Medienmitteilungen

Bundesrat Ueli Maurer hat letzte Woche massiv über die Konzernverantwortungs-Initiative gewettert. Und er hat nicht Unrecht, wenn ihm bei den drohenden Konsequenzen dieser Initiative fast schlecht wird.

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Wir bezahlen mit der CO2-Abgabe seit Jahren Millionen von Franken in einen Topf nach Bern ein, die dann grosszügig an diejenigen Kantone verteilt werden, die sich um eine adäquate Rückholung dieser Gelder mit einer Gesetzesgrundlage bemühen. Weshalb sollen wir unsere Gelder in andere Kantone verschenken?

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Die gefährliche GSoA-Initiative schwächt die Vorsorgesysteme, schadet KMU`s und will die Nationalbank politisch bevormunden. Sie gefährdet Arbeitsplätze und generiert mit der starren 5% Finanzierungsregel viel unsinnigen bürokratischen Aufwand. Durch diese Regel schadet die Initiative dem Werkplatz Schweiz. Zumal diese 5 % Regel auf keinem Standard basiert und die Schweiz bereits über etablierte Standards verfügt, um welche sich der Schweizer Verein (SVVK-ASIR) für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen bereits seit Jahren kümmert. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass internationale Lieferketten sehr schnell unterbrochen sein können. Die Initiative führt politische Kriterien für die Anlage der Gelder der Nationalbank ein und gefährdet so ihre verfassungsmässige Unabhängigkeit. Auch in Zukunft soll es primäre Aufgabe der Nationalbank bleiben, für die Stabilität des Schweizer Frankens zu sorgen. Dafür braucht sie volle Handlungsfähigkeit und keine bürokratischen Verbote. Diese Initiative macht die Welt nicht sicherer, sondern greift die soziale Sicherheit, Arbeitsplätze und die Wirtschaft an. Deshalb ein klares NEIN zur GSoA-Initiative!

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Wer bezahlt befielt, sagt man. Bislang war dies beim innerkantonalen Schulgeld auf Sekundarstufe nicht der Fall. Das soll sich nun dank einer FDP-Motion ändern.

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