Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen hat sich zur Teilrevision des Mittelschulgesetzes geäussert. Sie teilt die Meinung der Regierung, fügt jedoch ein deutliches «aber» hinzu!

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Zusätzliche 12 Mio. Franken im Rahmen des Covid-19-Härtefallprogramm sind ganz im Sinne der FDP-Fraktion. Die Liberalen folgen damit der Haltung der Regierung.

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Sehr geehrte Frau Landammann
Sehr geehrte Herren Regierungsräte

Seit einem Jahr beschäftigt uns das Coronavirus, ein Ende ist nicht in Sicht. Mittlerweile hat die Schweiz verstanden, dass wir auch in Zukunft mit dem Virus leben müssen. Es gilt, einen alltagstauglichen Umgang mit dem Coronavirus zu finden. Dazu braucht es eine klare Strategie und einen Terminplan, welche den Schutz der Risikogruppen sicherstellen und gleichzeitig einen normalen Gang des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft ermöglichen.

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Gute Beziehungen zu Partnern in aller Welt tragen massgeblich zum Erfolg der Schweiz bei.

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Die Schweiz verfügt über dutzende Freihandelsabkommen (FHA) mit Partnern in aller Welt. Wie der Name verrät, stehen dabei die wirtschaftlichen Interessen im Fokus. Auch beim FHA mit Indonesien, über welches wir am 7. März abstimmen, spielen diese eine entscheidende Rolle: Das neue Handelsabkommen sorgt dafür, dass Zölle reduziert und weitere Barrieren abgebaut werden.

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