Die FDP-Fraktion genehmigt den Jahresbericht 2024, sieht aber zentrale finanzpolitische Entwicklungen kritisch. Der Kanton Schwyz schliesst das zehnte Jahr in Folge mit einem Ertragsüberschuss ab – im Jahr 2024 beträgt dieser 55 Mio. Franken. Dabei fällt auf, dass sich die Differenz zum Budget deutlich vergrössert hat. Die Abweichung beträgt 133.6 Mio. Franken. Das Eigenkapital liegt mit 938 Mio. Franken weit über dem strategischen Zielband von 300 bis 400 Mio. Franken. «Statt uns dem gesetzten Finanzziel zu nähern, bewegen wir uns Jahr für Jahr weiter davon weg. Das kann nicht die Leitlinie einer soliden Finanzpolitik sein», hält FDP-Kantonsrat Josef Schuler, Lachen, fest.
Für die FDP ist klar: Der Kanton verfügt über deutlich mehr Mittel, als zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig wäre. Die im Dezember beschlossene Senkung des Steuerfusses und die im Mai verabschiedete Teilrevision des Steuergesetzes sind daher richtige Schritte. «Steuerliche Entlastungen sind angesichts der anhaltend hohen Überschüsse angemessen und vertretbar», so Schuler. Sorge bereitet der FDP hingegen der starke Ausbau der Verwaltung. Im Jahr 2024 wurden mehr Stellen geschaffen als budgetiert waren. «Der Schwyzer Verwaltungsapparat wächst beinahe doppelt so schnell wie die Bevölkerung. Das steht im Widerspruch zu unserem Anspruch einer schlanken, effizienten Verwaltung», sagt Schuler. Der Regierungsrat sei gefordert, seine Steuerungsinstrumente wirksamer einzusetzen.
Auch Steuerlast für Unternehmen senken
Mit ihrer Motion M 18/24 fordert die FDP eine gezielte steuerliche Entlastung von Ausbildungsbetrieben. Schwyzer Unternehmen, die Lernende erfolgreich zum Berufsabschluss führen, sollen künftig steuerlich belohnt werden. Es wäre die erste kantonale Steuererleichterung für das Gewerbe seit 2018. «Lehrbetriebe investieren viel in unsere Jugend und bieten eine Ausbildung auf höchstem Niveau. Von gut ausgebildeten Fachkräften profitiert die ganze Wirtschaft», erklärt FDP-Kantonsrat Marc Nideröst, Lauerz.
Auch zwei weitere parlamentarische Vorstösse beschäftigen sich mit dem steuerlichen Umfeld für Unternehmen. Die FDP unterstützt das Postulat P 8/24 zur OECD-Mindeststeuer mehrheitlich. Konkret befürwortet sie die Prüfung von Massnahmen zur Standortförderung, um Wettbewerbsnachteile durch die neuen internationalen Regeln abzufedern. Eine kantonale Steuersatzerhöhung für betroffene Grossunternehmen käme für die FDP höchstens als befristete Massnahme infrage und müsste eng auf die nationale und internationale Entwicklung abgestimmt sein.
Nicht überzeugt ist die FDP vom Postulat P 9/24, das die sogenannte Steuersenkungsblockade für juristische Personen aufheben will. Zwar wird das Ziel einer Entlastung der Unternehmen geteilt, der konkrete Vorschlag wäre aber politisch kaum umsetzbar oder ginge zulasten der Gemeindeautonomie.
Verkehrsinfrastruktur verbessern
Die FDP steht geschlossen hinter zwei wichtigen Strassensanierungsprojekten des Kantons. Im Bezirk Einsiedeln wird der Abschnitt Schweig–Höhport für 7,3 Millionen Franken umfassend saniert. Neben der Erneuerung der Fahrbahn werden auch die Parkplatzanlage neu geordnet, der Langsamverkehr sicherer gestaltet und die Bushaltestelle behindertengerecht umgebaut und verlegt. Umwelt- und Lärmschutzmassnahmen sind ebenfalls vorgesehen.
Bei der ebenfalls dringenden Sanierung der Hauptstrasse Nr. 2b im Abschnitt Ober Nas–Rotschuo im Bezirk Gersau ist aufgrund der anspruchsvollen topographischen Verhältnisse mit Kosten von rund 31 Millionen Franken zu rechnen. Geplant sind unter anderem eine Fahrbahnverbreiterung, ein Velostreifen sowie neue Stützkonstruktionen zur Hangsicherung. «Diese Projekte sind wichtige Investitionen in eine sichere und zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur», betont FDP-Kantonsrat Willi Kälin, Pfäffikon. «Sie kommen sowohl dem motorisierten Verkehr als auch dem Langsamverkehr zugute.»
Neuer Kantonsratspräsident
Mit grosser Vorfreude blickt die FDP der Wahl des neuen Kantonsratspräsidenten entgegen. Aller Voraussicht nach wird der langjährige FDP-Kantonsrat und aktuelle Vizepräsident Dominik Zehnder, Bäch, am Mittwoch zum neuen Präsidenten gewählt. Die Fraktion freut sich sehr, dass damit wieder ein Liberaler für ein Jahr das höchste Amt im Schwyzer Kantonsrat übernehmen wird. Gleichzeitig freut sich die FDP, mit Kantonsrätin Rita Lüönd, Ibach, eine engagierte Persönlichkeit als 2. Stimmenzählerin aufstellen zu dürfen.
Weitere Geschäfte
Die FDP befürwortet das Postulat P 12/24 zur würdevollen Bestattung früh verstorbener Kinder in der Schwangerschaft und anerkennt das damit verbundene Anliegen. Bei mehreren weiteren Vorstössen spricht sich die FDP gegen eine Erheblicherklärung aus – so bei den Forderungen nach Massnahmen im Sexgewerbe (P 11/24), zu STI-Tests (P 2/25), zur Cybersicherheit (P 15/24), zur Einführung eines «Schwyz Pass» (P 16/24), zur Passerellen-Bedarfsanalyse (P 18/24) oder zur vereinfachten Steuererklärung (P 14/24). Auch das Postulat der Staatswirtschaftskommission zur Forcierung der digitalen Einreichung der Steuererklärung (P 13/24) lehnt die FDP mehrheitlich ab.
FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz