Freiheit, Föderalismus und Eigenverantwortung – Zum Delegiertenentscheid betreffend EU-Verträge und Ständemehr

Freiheit, Föderalismus und Eigenverantwortung – Zum Delegiertenentscheid betreffend EU-Verträge und Ständemehr

Kommentar der FDP Altendorf

Die FDP Altendorf teilt die Sorge vieler Freisinniger über den eingeschlagenen Kurs der Mutterpartei zur EU-Frage. Der Delegiertenentscheid zugunsten des Rahmenabkommens und gegen das Ständemehr widerspricht den Grundwerten des Liberalismus, auf denen unser Land aufgebaut ist: Eigenverantwortung, Machtbegrenzung und föderale Selbstbestimmung.

Ein Liberalismus, der Freiheit ernst nimmt, darf keine Macht an supranationale Instanzen delegieren, die weder demokratisch legitimiert noch rechenschaftspflichtig sind. Die Schweiz hat ihren Wohlstand nicht durch Regulierung und Zentralisierung erreicht, sondern durch Eigeninitiative, Wettbewerb und Rechtsstaatlichkeit. Der nun vorliegende Vertrag mit der EU würde diese Prinzipien aushöhlen. Er schafft keine Kooperation, sondern Bindung; keine Partnerschaft, sondern Abhängigkeit.

Das Abkommen bedeutet eine strukturelle Schwächung der schweizerischen Demokratie. EU-Recht würde dynamisch übernommen, ohne echte Mitbestimmung. Damit würde die Schweiz zentrale Elemente ihrer Souveränität verlieren. Föderale Strukturen, Volksrechte und die Kontrolle durch Parlament und Gerichte würden geschwächt. Das widerspricht liberalem Denken ebenso wie der Idee eines schlanken und klar abgegrenzten Staates.

Freiheit bedeutet, Verantwortung selbst zu tragen, auch im Verhältnis zu unseren Nachbarn. Wir stehen für offene Märkte, stabile Beziehungen und partnerschaftlichen Dialog mit der EU. Aber wir lehnen jede institutionelle Integration und Aufgabe der Selbstbestimmung ab, welche das Fundament des Schweizerischen Erfolgsmodells infrage stellt.

Der Vorstand der FDP Altendorf erwartet, dass die nationale Partei ihre liberalen Grundsätze wieder ins Zentrum stellt. Das bedeutet: Weniger Staat, mehr Freiheit, auch gegenüber Brüssel.

Vorstand FDP Altendorf
Altendorf, November 2025