«Das zur Debatte stehende Energiegesetz des Kantons Schwyz hat eine holprige Reise hinter sich und wie es aussieht, stehen die grössten zu überwindenden Unebenheiten noch bevor», sagt FDP-Fraktionspräsident Ivo Husi (Ibach) vor der letzten Session vor der Sommerpause. «Die FDP befürwortet das Energiegesetz als Ganzes, denn der Handlungsbedarf ist unbestritten.»
FDP-Forderung nach Steuersenkung ist richtig
Der Schwyzer Finanzhaushalt ist in einer ausgezeichneten Verfassung. Die Rechnung schliesst mit 111.2 Mio. Franken besser ab als budgetiert und generiert einen Überschuss von 97.3 Mio. Franken. Das Eigenkapital ist auf über 500 Mio. angewachsen. «Die von der FDP bereits letzten Herbst geforderte Steuersenkung drängt sich trotz der aktuellen Corona-Situation auf», sagt FDP-Kantonsrat Heinz Theiler (Goldau). «Auch die Regierung und die Staatswirtschaftskommission bestätigen dies in ihren Medienmitteilungen und folgen nun endlich der FDP-Forderung». Aus Sicht der FDP ist es unbegreiflich, dass die anderen Parteien diesen für das Schwyzervolk so attraktiven Handlungsbedarf nicht erkannten. Aus Sicht von Heinz Theiler ist im Jahresbericht 2020 der Regierung die schwachen Nettoinvestitionen im letzten Jahr von gerade einmal 28 Mio. Franken der einzige Wehrmutstropfen. «Dieses Volumen ist ein absoluter Tiefpunkt, lautete doch das Mindestziel 50 Mio. Franken. Aber immerhin stehen einige Projekte in Aussicht.» Für die FDP-Fraktion ist klar, dass man die Corona-Situation im Auge behalten müsse. In der Rechnung 2020 belaufen sich die diesbezüglichen Belastungen auf knapp 20 Mio. Franken und aktuell rechnet man mit einem Rückgang der Steuererträge von rund 40 Mio. Franken. «Das steht aber in keinem Verhältnis zu den jährlichen Einnahmenüberschüssen und dem angehäuften Eigenkapital von einer halben Milliarde Franken», so Theiler. «Daher sind die Steuern zu senken.» Der Jahresbericht 2020 wird von der FDP-Fraktion einstimmig gutgeheissen.
Gesetz der Realität angepasst
Zur Diskussion innerhalb der FDP-Fraktion stand auch die Gesetzesrevision über die Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen, welche durch die angepasste Bundesgesetzgebung notwendig wird. In der Gesetzesrevision stehen drei Themenschwerpunkte im Vordergrund. Die notwendige Anpassung aufgrund Bundesvorgaben, die Anpassung der Alimentenbevorschussung aufgrund neuer Lebensmodelle sowie die Anpassung des maximalen Alters für unterhaltsberechtige Kinder. «Die Anpassung der Alimentenbevorschussung aufgrund neuer Lebensmodelle bringt nun eine Gleichbehandlung unabhängig von der Art des Zusammenlebens», sagt FDP-Kantonsrat Roger Züger (Schübelbach). Dies entspricht der Realität und wird von uns Liberalen sehr begrüsst.» Ebenso wird die Erhöhung des Alters für unterhaltsberechtigte Kinder bis zum 25. Altersjahr begrüsst, da die wenigsten Jugendlichen mit 18 Jahren ihre Erstausbildung abgeschlossen haben. Keinerlei Unterstützung aus der FDP-Fraktion erhält der Minderheitsantrag betreffend Übernahme der Vollzugskosten durch den Kanton. Das Gesetz als solches erhält hingegen von der FDP-Fraktion einstimmig den Segen.
Text: Roger Bürgler
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«Die von der FDP bereits letzten Herbst geforderte Steuersenkung findet nun breite Unterstützung», so FDP-Kantonsrat Heinz Theiler aus Goldau.
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