FDP-Delegierten sagen Ja zum Covid-19-Gesetz

Die FDP-Delegierten sind für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des Pflegepersonals, ziehen aber grossmehrheitlich den indirekten Gegenvorschlag der Initiative vor.

Nicht etwa die zweite Abstimmung zum Covid-19-Gesetz vom 28. November stand am Donnerstagabend bei der Einsiedler Maschinenbau-Unternehmung und «SILOS»-Betreiberin HLM im Zentrum der FDP-Delegiertenversammlung, sondern die Pflegeinitiative. Miriam Rittmann, Präsidentin der Sektion Zentralschweiz des Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner präsentierte dabei ausführlich, warum es aus ihrer Sicht die Initiative anzunehmen gilt.

In vielen Punkten gleicher Meinung 

Etwas anders sah dies FDP-Kantonsrat Kuno Frey (Feusisberg) in der kontradiktorischen Diskussion. Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) sei in vielen Punkten mit der Meinung der FDP kompatibel. Aber die Besoldung und die Arbeitsbedingungen sind nicht Sache des Gesetzgebers, sondern des Arbeitsgebers oder allenfalls der Verbände. Darum würde die FDP den indirekten Gegenvorschlag der Initiative vorziehen. Gleicher Meinung war man, dass es Sorge zum Pflegepersonal zu tragen gelte und die Ausbildungsmöglichkeiten gefördert werden müssen. Aktuell sei es sehr schwer, aus dem Ausland Personal zu rekrutieren und die jüngsten Statistiken sprechen von 10'000 fehlenden Pflegefachkräften. Dies wirke sich auf die Qualität wie auch auf die Arbeitsmoral aus. Dennoch geht die Initiative der FDP zu weit. Zudem sei der indirekte Gegenvorschlag schneller umzusetzen, da er gemäss Kuno Frey nur noch aus der Schublade gezogen werden müsse. Die Delegierten sagten mit 12:24 (bei 3 Enthaltungen) Nein zur Initiative und Ja zum Gegenvorschlag. Sang und klanglos – wie bereits im Parlament – wird die Justiz-Initiative eines privaten Unternehmers auch von der FDP des Kantons Schwyz versenkt. Die Bestimmung von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern durch ein Losverfahren sei schlicht nicht mit unserem Demokratie- und Wahlverständnis vereinbar, sagte der Einsiedler FDP-Kantonsrat Christian Grätzer. 0:39 lautete das Verdikt.

Zum zweiten Mal Ja zum Covid-Gesetz

FDP-Kantonalpräsidentin Marlene Müller äusserte sich zu Beginn der DV kurz zur aktuellen Covid-Debatte. Die Haltung der FDP sei klar und deutlich und auch sie stimme es nachdenklich, dass die Diskussion nicht mehr sachlich, sondern in weiten Bereichen sehr gehässig und aggressiv geführt werde. «Das gibt schon zu denken.» Dennoch war die von alt Kantonsratspräsident René Baggenstos (Brunnen) vorgestellt Covid-19-Vorlage (Änderung des aktuellen Bundesgesetzes) unbestritten. Mit 31:5 (bei 3 Enthaltungen) sagten die FDP-Delegierten Ja zum Gesetz.       

Legende zum Bild

Eine interessante und sachliche Diskussion fernab von Corona führten in Einsiedeln FDP-Kantonsrat Kuno Frey (von links), FDP-Kantonalpräsidentin Marlene Müller und SBK-Sektionspräsidentin Miriam Rittmann rund um die Pflegeinitiative. 

Bild Roger Bürgler