Die FDP-Fraktion erwartet ganzheitliche Lösungen

In der FDP-Fraktion ist unbestritten, dass der bisherige Verteilschlüssel für die Finanzierung der Ergänzungsleistungen angepasst werden muss.

Eine knappe Mehrheit der FDP-Fraktionsmitglieder unterstützte dabei den regierungsrätlichen Vorschlag von 70:30 zu Lasten des Kantons. Keine Mehrheit fand bei den Liberalen der Antrag der Staatswirtschaftskommission, der mittels einer völligen Entlastung der Gemeinden eine Verkleinerung der Steuerdisparität zu erreichen versuchte.

Ergänzungsleistungen kommen wohl vors Volk

Ob die kommunalen Einsparungen via Steuersenkungen tatsächlich an die Bevölkerung weitergegeben würden, stehe auf einem anderen Blatt, bezweifelten die Gegner des Stawiko-Vorschlags. «Wir Liberalen erwarten bei finanzpolitischen Anliegen eine ganzheitliche Lösung, wie damals beim Jahrhundertprojekt ‘Finanzen 2020’», sagt FDP-Kantonsrat Dominik Zehnder (Bäch). «Eine weitergehende Reform der Finanzierung der Ergänzungsleistung hat durch eine in sich abgestimmte, mehrheitsfähige Reform des innerkantonalen wie auch des indirekten Finanzausgleichs zu erfolgen. Deshalb besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Platz für vorgezogene Einzelinteressen.» Die FDP-Votanten für den Stawiko-Vorschlag stammen vor allem aus grossen Gemeinden mit ohnehin schon hohen finanziellen Belastungen. «Es zeichnet sich nun ab, dass letztendlich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Teilrevision abstimmen werden», sagt dazu FDP-Fraktionspräsident Ivo Husi aus Ibach.

Regierungsrat hat das Problem erkannt

Die zwei Postulate mit liberaler Beteiligung «Kantonsbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden» (insbesondere Verbindungsstrassen) und «Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen Gegebenheiten» wurden Ende 2019 erheblich erklärt und der entsprechende Bericht der Regierung liegt nun zur Debatte im Parlament vor. Dabei wurde gleich eine Gesamtschau anstehender Grossprojekte im Kanton Schwyz präsentiert. Die FDP-Fraktion begrüsst dies. «Betreffend der Kantonsbeiträge   an Strassen der Bezirke und Gemeinden sehen wir, dass der Regierungsrat das Problem erkannt hat», sagt FDP-Kantonsrat Stefan Christen aus Küssnacht. «Dennoch wird auf keines der beiden Postulate unserer Meinung nach zur Genüge eingegangen», so Christen. So mache beim zweiten Postulat eine Teilrevision laut Regierungsrat zurzeit keinen Sinn und auf die Klassifizierung der Kantonsstrassen wurde schon gar nicht eingegangen. «Das Strassennetz ist in den letzten 20 Jahren enorm gewachsen. Die Gesetzgebung bleibt aber wie bisher», so Stefan Christen. «Wir sind der Meinung, dass dieses Gesetz angepasst werden muss.» Daher nehmen ein Drittel der FDP-Räte den regierungsrätlichen Bericht nur negativ zur Kenntnis.

Über den Strassenverkehr hinaus

Die FDP begrüsst hingegen das angedachte Vorgehen der Regierung betreffen der Grossprojekte. «Diese sind auf die Gesamtstrategie Wirtschaft und Wohnen und nicht nur auf den Strassenverkehr abgestimmt. Der Kanton versucht die Projekte voranzutreiben und dies ohne die Gemeinden noch mehr zu belasten», so Stefan Christen. Autobahnanschlüsse und Zubringer sollen künftig vollständig über die kantonale Spezialfinanzierung Strassenwesen finanziert werden. «Das ist ganz im Sinne der FDP-Fraktion.» Der Bericht habe durchaus die Bemühungen der Regierung betreffend Finanzierung unserer Strassen aufgezeigt, jedoch gehe er auf die geforderten Anliegen der Postulanten leider nicht wie gewünscht ein.

Text: Roger Bürgler