Die Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» und der regierungsrätliche Gegenvorschlag wollen das Verfahren bei Majorzwahlen ändern. Davon betroffen wären die Stände- und Regierungsratswahlen sowie die Wahlen in den Bezirken und Gemeinden. «Für die FDP sind die vorgesehen Anpassungen eine Einschränkung der demokratischen und politischen Rechte», sagt FDP-Fraktionspräsident Sepp Marty, Unteriberg. «Die Einführung einer einzigen amtlichen Liste, auf der alle kandidierenden Personen abgedruckt sind, führt zudem zu neuen Problemen hinsichtlich der Reihenfolge der Namensnennung. Dieses Problem bestand bisher nicht, da die Parteien ihre Listen selbst zusammenstellen konnten.» Die FDP lehnt es zudem ab, dass den Gemeinden und Bezirken ein Wahlverfahren diktiert werden soll, zu dem sie sich bisher nicht äussern konnten. Gemäss Rückmeldungen aus den Gemeinden hat sich das bisherige Wahlverfahren bewährt, sodass es keiner Anpassung bedarf.
Immer wieder kommt es bei Wahlen in allen politischen Lagern zu einer Zusammenarbeit zwischen Parteien. Marty: «Gegenwärtig ist zu sehen, dass die Mitte und die GLP zusammenspannen. Wer eine solche Wahltaktik verfolgt, sollte sich mit Parteipäckli-Kritik zurückhalten.»
Bewertungsmethode vorerst so belassen
Das Postulat «Mehr Gerechtigkeit bei den Steuerwerten der nicht-landwirtschaftlichen Liegenschaften» thematisiert die Problematik von Liegenschaftenwerten, die die bundesrechtlichen Vorgaben nicht mehr einhalten. Die Postulanten fordern vom Regierungsrat einen Bericht, der eine Änderung der Schätzungspraxis aufzeigt, um Differenzen bei der Schätzung von Liegenschaftswerten zu vermindern. Mit der Beantwortung des Vorstosses liefert die Regierung eine detaillierte Auslegeordnung und zeigt die Handlungsmöglichkeiten des Kantons auf. Der Bericht macht deutlich, dass eine nächste generelle Neuschätzung im Kanton Schwyz mithilfe der datenbasierten Bewertung effizient, rechtskonform und kostengünstig durchgeführt werden könnte. Gleichzeitig weist der Regierungsrat darauf hin, dass das Einfordern eines Wechsels der Methodik und der damit zusammenhängenden gesetzlichen Anpassungen in der Verantwortung des Kantonsrats liegt. «Der Bericht zeigt auf, dass die Ungleichheiten im Schätzungsverfahren in anderen Kantonen deutlich ausgeprägter sind als bei uns», erklärt FDP-Kantonsrat Christian Grätzer, Einsiedeln. «Insofern sieht die FDP bezüglich einer Änderung der Bewertungsmethode keine Dringlichkeit. Sollten auf Grundlage des regierungsrätlichen Berichts konkrete Anliegen vorgebracht werden, wird die FDP diese neu beurteilen.»
Sicherheitsfrage vertieft prüfen
Mit Erheblicherklärung des Postulats «Umsetzung Gesamtverkehrsstrategie» wurde der Regierungsrat beauftragt, zu prüfen, wie unter anderem die Zusammenarbeit und der Abstimmungsbedarf zwischen den einzelnen Massnahmen und den dafür Verantwortlichen zu verbessern und ob eine erweiterte Aufsicht mit Durchgriffsrecht auf die unteren Gemeinwesen mit gesetzlichen Anpassungen erforderlich sei. «Der Bericht legt dar, dass der Vorstoss aus der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr (RUVEKO) einiges zur positiven Entwicklung beigetragen hat und der Kanton bestrebt ist, die Abstimmung von Raumplanung und Verkehr voranzutreiben», kommentiert FDP-Kantonsrat Reto Keller, Trachslau. Dies sei zu begrüssen, weil eine Abstimmung von Verkehr, Siedlungs- und Arbeitsplatzgebieten für die Weiterentwicklung des Kantons zentral sei.
Gleichzeitig nimmt die FDP die vom Regierungsrat vorgelegte ÖV-Strategie 2040 zur Kenntnis. Keller: «Die Strategie ist schlüssig und zielgerichtet. Allerdings vermisst die FDP bei den Zielen die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden. Sie soll bei einer nächsten Überarbeitung der ÖV-Strategie einbezogen werden.»
Personelles
Die FDP freut sich auf ihr neues Fraktionsmitglied Pirmin Geisser, Brunnen. Er rutscht für den per Ende Juni zurückgetretenen René Baggenstos für den Rest der Amtsdauer 2020–2024 als Mitglied des Kantonsrats nach. Gleichzeitig wird er Ersatzmitglied in der Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (KRAK).